Abfindung

Eine Abfindung ist eine einmalige Zahlung als Art Schadensersatz bei Beendigung eines vertraglichen Verhältnisses. Abfindungen werden vor allem in Mietverhältnissen, Dienstleistungs- oder Arbeitsverhältnissen bezahlt.

Rechtliche Grundlage von Abfindungen

Eine gesetzliche Regelung von Abfindungen findet sich ausschließlich im Arbeitsrecht und im Handelsvertreterausgleichsanspruch. Anhand einer Abfindung muss ein Verdienstausfall durch die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Neben Abfindungen existieren weitere Ausgleichszahlungen, die man auch als Entschädigungszahlungen bezeichnet. Ein Entschädigungsanspruch würde sich zum Beispiel ergeben, wenn ein Arbeitsverhältnis fristlos beendet wird. Die Entschädigung entbindet nicht zwangsläufig von der zusätzlichen Zahlung einer Abfindung. Das deutsche Arbeitsrecht garantiert keinen Anspruch auf Abfindung.
Abfindungen werden bezahlt als freiwilliger finanzieller Ausgleich bei einer Kündigung, bei einer gerichtlich bedingten Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit, aufgrund eines Tarifvertrages oder wenn ein Arbeitsgericht Ansprüchen eines Arbeitnehmers stattgibt bezüglich eines Nachteilsausgleichs. Sowohl die Abfindung aufgrund von Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses als auch aufgrund eines Tarifvertrages oder des Nachteilsausgleichs können vom Arbeitgeber erzwungen werden.

Im Kündigungsschutzgesetz gibt es keine rechtliche Grundlage für die Bezahlung einer Abfindung. Trotzdem werden Abfindungen oft freiwillig bezahlt um zu vermeiden, dass es bei einer Kündigung zu einem arbeitsrechtlichen Prozess kommt, der die ordnungsgemäße Weiterbeschäftigung und anschließende Bezahlung einer Abfindung für den Arbeitgeber zur Folge haben könnte. Akzeptiert der Arbeitnehmer mit seiner Kündigung die Abfindung, wird die Kündigung wirksam und der Arbeitnehmer kann keine weiteren Ansprüche geltend machen. Meist wird in solchen Fällen ein so genannter Aufhebungsvertrag geschlossen. Für den Arbeitnehmer kann die Bezahlung einer Abfindung bedeuten, dass er eine Sperrung des Arbeitslosengeldes bekommt. In welcher Höhe eine Abfindung bezahlt wird, richtet sich nach dem Risiko eines möglichen gerichtlichen Prozesses. Hier ist es wichtig, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren um zu beurteilen, ob die Höhe der angebotenen Abfindung angemessen ist. Normalerweise wird dem gekündigten Arbeitnehmer pro Jahr Betriebszugehörigkeit ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung zugestanden.

Im Falle von betriebsbedingten Kündigungen besteht die Pflicht des Arbeitgebers eine Abfindung zu bezahlen. Es ist zwingend erforderlich, dass der Arbeitgeber in der Kündigung auf die Betriebsbedingtheit hinweist. Diese Regelung gilt für Betriebe, die mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigen.

In größeren Betrieben ist es möglich, dass die Bezahlung von Abfindungen im Tarifvertrag geregelt sind. So erhalten die Beschäftigten eine Entschädigung wenn sie beispielsweise aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen entlassen werden. Auch bei bestehenden Sozialplänen, gibt es oft eine Verpflichtung zur Bezahlung einer Abfindung, genauso wie im öffentlichen Dienst wo sich die Abfindungen nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer der Angestellten richten.

Abfindungen und Steuern

Steuerlich werden Abfindungen wie jede andere Art der betrieblichen Zahlung auch behandelt. Das bedeutet, sie sind genauso wie der Arbeitslohn steuerpflichtig. Ist die Abfindung höher als das normalerweise in einem Jahr noch zu bezahlende Gehalt, so genießt sie ein steuerliches Privileg. Was die Sozialversicherung angeht, so sind Abfindungen versicherungsfrei. Manchmal werden Zahlungen, die eigentlich als Entlohnung der erbrachten Arbeit bezahlt werden müssten als Abfindungen deklariert. In diesem Fall werden sie sozialversicherungspflichtig.

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Falle einer Abfindung beachten müssen:

Für den Arbeitnehmer gilt:

Abfindungen sollten nicht freiwillig in Arbeitsverträge integriert werden. Passiert dies doch ist es wichtig zu erwähnen, dass die Abfindung ausschließlich für den eventuellen Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird. Auf die gesetzlichen Kündigungsfristen ist zu achten, weil nur dann einer möglichen Sperrfrist durch das Arbeitsamt entgangen werden kann.

Für den Arbeitgeber gilt:

Bei Arbeitnehmern, die älter sind als 56 Jahre und die innerhalb der vergangenen vier Jahre mindestens zwei Jahre gearbeitet haben und dabei beitragspflichtig waren, kann es eine Erstattungspflicht gegenüber dem Arbeitsamt geben. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet wird, für eine Dauer von zwei Jahren das Arbeitslosengeld zu bezahlen genauso wie die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung. Eine sozial gerechtfertigte Kündigung entbindet den Arbeitgeber nicht von dieser Pflicht.