Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung wird auch als Außenprüfung bezeichnet und spielt eine wichtige Rolle im Bereich des Steuerrechts. Die Finanzbehörden nehmen diese Prüfung von Unternehmen im Außendienst vor und konzentrieren sich dabei auf steuerlich relevante Sachverhalte. Damit eine Außenprüfung vorgenommen werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die weiteren Schritte sind dann in der Prüfungsanordnung, der Durchführung sowie den Mitwirkungspflichten des Unternehmers zu sehen sowie der Erstellung des Prüfungsberichts zu sehen.

Das sind die Voraussetzungen einer Außenprüfung

Damit die Betriebsprüfung durch die Steuerbehörde vorgenommen werden kann, muss die Prüfung sachlich und zeitlich beschränkt werden. So kann sich die Prüfung bspw. auf die Lohnsteuer beschränken oder aber auch auf die Umsatzsteuer. Zudem kann sich die Prüfung auf einen einzelnen oder mehrere Besteuerungszeiträume beschränken. Von einer solchen Prüfung können alle Steuerpflichtigen betroffen sein. In der Praxis sind hiervon insbesondere die Gewerbebetriebe betroffen, land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Gruppe der Freiberufler.

Prüfungsanordnung durch die Finanzbehörde und Durchführung

Die Finanzbehörde wird dem Steuerpflichtigen in einer schriftlichen Prüfungsanordnung die Betriebsprüfung ankündigen. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der neben der Tatsache der Prüfung auch ihren Umfang erkennen lässt. Aus diesem Grund ist die Bestimmung des sachlichen und zeitlichen Umfangs so wichtig, damit der Steuerpflichtige sich auf die Prüfung vorbereiten und alle relevanten Dokumente bereithalten kann. Hieran schließt sich die Durchführung der Betriebsprüfung an. Der Außenprüfer wird dabei versuchen, die exakte Besteuerungsgrundlage festzustellen, wie sie sich bei dem Steuerpflichtigen aus seiner betrieblichen Tätigkeit heraus zeigt. Üblicherweise findet die Außenprüfung dabei in den Geschäftsräumen während der Geschäftszeiten des Steuerpflichtigen statt. Dabei ist es auch möglich, dass der Prüfer direkten Zugriff nimmt auf das Datenverarbeitungssystem des Betriebs.

Mitwirkungspflichten sind in der Praxis wichtig

Damit eine Außenprüfung erfolgreich durchgeführt werden kann, ist auch eine Mitwirkung des Steuerpflichtigen notwendig. Zu dieser ist er verpflichtet und muss dem Außenprüfer Auskünfte erteilen, Aufzeichnungen und Bücher sowie etwaige Geschäftspapiere zur Verfügung stellen. Zudem hat er Erläuterungen zu gegen zu diesen Dokumenten, soweit diese für deren Verständnis notwendig sind. Falls diese Mitwirkung für die Beurteilung einzelner Fälle nicht ausreichend sein sollte, können auch weitere Betriebsangehörige um Auskunft gebeten werden.

Schlussbesprechung und Erstellung des Prüfungsberichts

Nach Beendigung der Prüfung wird eine Schlussbesprechung mit dem Steuerpflichtigen gemacht. Hierauf kann verzichtet werden, wenn sich im Rahmen der Prüfung keine Änderung der Bemessungsgrundlage ergeben hat. Anschließend ergeht über das Ergebnis der Prüfung ein schriftlicher Bericht. Bei dem Prüfungsbericht handelt es sich jedoch um keinen Verwaltungsakt und kann deshalb auch nicht angefochten werden.