Einspruch/Klage

Schillernde Begriffe

“Einspruch, euer Ehren!” oder “Dafür verklage ich Sie!” sind Sätze, die in zahlreichen TV-Serien nicht nur aus dem US-amerikanischen Raum oftmals zu vernehmen sind. Schon seit Jahren gibt es auch mehr oder weniger gelungene Formate aus deutschen Landen, die täglich über die Bildschirme flimmern. Couragierte Verteidiger oder auch Staatsanwälte schleudern dem Gegner im Prozess ein “Einspruch” entgegen oder Nachbarn drohen einander im außergerichtlichen Bereich mit einer “Klage”. Was aber hat es abseits der inszenierten TV-Wirklichkeit mit diesen Begriffen auf sich? Die folgenden Zeilen möchten diesbezüglich einen ersten Überblick verschaffen.

Die Klage – ein vielschichtiger Begriff

Soweit im deutschen Rechtsraum von “Klage” die Rede ist, wird damit im technischen Sinn ausschließlich die Klage vor einem Zivilgericht bezeichnet. Geht es hingegen um ein Strafverfahren, so ist es eine “Anklage”, die der Staatsanwalt gegenüber dem Beschuldigten erhebt und über die das Gericht zunächst in einem Zwischenverfahren (§ 203 StPO) und dann ggf. in einem Hauptverfahren zu entscheiden hat. Im zivilgerichtlichen Verfahren jedoch geht es rund um das Thema “Klage” weniger inquisitorisch zu. Denn hier sind es die Privatparteien selbst, die darüber entscheiden, ob ein Zivilverfahren geführt wird und welche Forderungen damit gegenüber dem Gegner geltend gemacht werden sollen. Dies ist Ausdruck der im Zivilprozess geltenden sogenannten “Dispositionsmaxime”.

Die Leistungsklage im Zivilprozess und ihre Tücken

Die in der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht explizit geregelte Klage ist überraschenderweise in der Rechtspraxis die am häufigsten vorkommende. Es handelt sich dabei um die sogenannte “Leistungsklage”, mit welcher der Kläger vom Beklagten die Zahlung einer Geldsumme nebst Zinsen oder – deutlich seltener – die Vornahme einer Handlung verlangt (bspw. die Herausgabe eines Gegenstandes, an dem der Kläger Eigentum beansprucht). Es gilt hier jedoch, Augenmaß und Umsicht walten zu lassen, weil es für den Kläger mit Nachteilen verbunden ist, “zu viel” zu verlangen. Klagt der Kläger z.B. gegen den Beklagten auf Zahlung von 10.000 Euro und bekommt er am Ende des Prozesses lediglich 2.000 Euro zugesprochen, so muss der Kläger einen großen Teil der Gerichtskosten und auch der außergerichtlichen Kosten seines Gegners bezahlen. Darüber hinaus trägt er auch noch die Kosten für seinen eigenen Anwalt zum weit überwiegenden Teil. Es kann daher eine wahre Kunst sein, einen prozesstaktisch geschickten Klageantrag zu formulieren. Selbst gute Anwälte müssen hier oft genaue Sorgfalt an den Tag legen, um das Optimum für ihre Mandanten zu bewirken. Einem Laien hingegen wird es so gut wie unmöglich sein, sein Kostenrisiko adäquat einzuschätzen und die Klage in der für ihn günstigsten Weise zu erheben.

Der Einspruch als Rechtsbehelf

Der Einspruch taucht im deutschen Recht nicht als publikumswirksame Worthülse auf, die eloquente Anwälte in den gebannt lauschenden Saal schleudern. Vielmehr handelt es sich um eine Möglichkeit, z.B. gegen einen Strafbefehl vorzugehen, der bei vergleichsweise milden Straftaten nach den §§ 407 ff. StPO auch ohne eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht ergehen kann. Diese Art des Einspruchs ist in § 410 StPO geregelt. Häufig tritt der Einspruch jedoch wiederum im Zivilverfahren auf, so etwa, wenn sich eine Partei des Rechtsstreites dagegen wehren möchte, dass gegen sie ein Versäumnisurteil erlassen worden ist (bspw. weil sie auf dem Weg zum Gerichtstermin in einen Autounfall verwickelt worden ist). Wer dieses Urteil “aus der Welt schaffen” möchte, um den Prozess fortsetzen und ihn zu einem günstigen Ende führen zu können, wird einen Einspruch nach § 338 ZPO einlegen. Entsprechend gilt, dass der aus einem Mahnbescheid hervorgegangene Vollstreckungsbescheid nach § 338 ZPO – in Verbindung mit § 700 ZPO – angegriffen werden kann. Davon abgesehen hat der Einspruch auch große praktische Relevanz, wenn sich ein Bürger gegen einen Steuerbescheid einer Finanzbehörde zur Wehr setzen möchte; in jenem Fall sind in den §§ 347 ff. der Abgabenordnung (AO) die “richtigen Hausnummern” zu finden.

Rechtsbehelfe gegenüber finanzbehördlichen Bescheiden

Als spezifisch öffentlich-rechtliche Klage kann gegen einen Abgabenbescheid eines Finanzamtes Anfechtungsklage erhoben werden, die in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt ist. Dem dortigen § 42 Abs. 1 VwGO lässt sich entnehmen, dass ein belastender “Verwaltungsakt” mit diesem Rechtsbehelf angegriffen werden kann. Eine Besonderheit liegt hierbei darin, dass auch lediglich Teile eines Steuerbescheides angegriffen werden können, so etwa derjenige Part, der zu einer Zahlung von mehr als bspw. 1500,- Euro verpflichtet. Ob und wie eine solche partielle Anfechtung durchgeführt werden kann, ist im Einzelfall eine Sache der Beratung zwischen Anwalt und Mandant.